Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist ein universales Menschenrecht. Deutschland hat sich verpflichtet, diesen Zugang zu garantieren: durch das Grundgesetz, durch die Unterzeichnung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und des „UN-Sozialpakts“. De facto aber können nicht alle Migrant*innen zum Arzt gehen, wenn sie krank sind. Zahlreiche Menschen haben keine reguläre Krankenversicherung. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, riskieren ihre Abschiebung, weil ihre Daten aufgrund von § 87 Aufenthaltsgesetz von den Sozialämtern an die Ausländerbehörde weitergegeben werden. Ihre Versorgung hängt von zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen und kirchlichen Initiativen oder finanziell und politisch unsicheren Projekten wie Clearingstellen ab. Solche Parallelsysteme sind defizitär, unzuverlässig, bürokratisch aufwendig. Das kann Menschenleben kosten.

Das Medibüro Berlin macht auf diese skandalöse Situation aufmerksam und mahnt die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an. Seit 25 Jahren setzt es sich für einen flächendeckenden, staatlich finanzierten Zugang zu adäquater Behandlung, Therapie und Prävention ein.

Die Kampagne AKKA | First Aid Argumentation-Kit Krankenversicherung für alle! zeigt,dass sich alle demokratischen Parteien zu einer Gesundheitspolitik bekennen könnten, die die Menschenrechte wahrt. Die Einführung einer vom Aufenthaltstitel entkoppelten Krankenversicherung, die zu unserer modernen Einwanderungsgesellschaft passt, wäre möglich – es bräuchte nur den politischen Willen. Gerade jetzt, wo rechtsextreme Positionen an Einfluss gewinnen, und angesichts der Dringlichkeit, einen Unterschied zur AfD zu markieren und programmatisch zu verdeutlichen, ist die Krankenversicherung für alle das gesundheitspolitische Gebot der Stunde.